Schutzpflichten, Gleichbehandlung, Teilhabe – Anna Katharina Mangold erklärt im Interview, was die Verfassungsdogmatik angesichts der drohenden zweiten Corona-Welle beitragen kann und wo sie an ihre Grenzen kommt.
Als Schutzmasken fehlten, beauftragte Jens Spahn EY damit, die Beschaffung abzuwickeln. Gegen den Auftrag an EY gibt es aber jetzt ebenso rechtlichen Widerstand wie gegen die Abwicklung im Open-House-Verfahren. Dutzende Hersteller klagen.
Bei etlichen Unternehmen verschlechtert sich wegen der Pandemie die Zahlungsmoral, obwohl bislang nur wenige Firmen Insolvenz anmeldeten. Während das BMJV die Antragspflicht weiter aussetzen will, befürchten Experten eine Kettenreaktion.
In manchen Teilen Deutschlands begann die Schule am Montag wieder – und sofort hagelte es Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten gegen die unterschiedlichen Corona-Verordnungen der Länder. Bisher allerdings mit wenig Erfolg.
Für die massenhaften Flugausfälle dieses Jahr wegen Corona können die Airlines nichts. Aber viele Kunden sind verärgert, weil sie ihnen für Rückzahlungen hinterherrennen müssen. Eigentlich sind die Vorgaben klar.
Zweimal die Woche sollen Betriebe der Fleischindustrie ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten auf Corona testen. Im Falle eines Betriebes aus Warendorf ist das aber voraussichtlich rechtswidrig, wie das VG Münster entschied.
Kosmetikstudios, Friseure und Massagesalons dürfen wieder öffnen, Prostitution soll hingegen verboten bleiben? Das geht so nicht, befand das OVG Saarland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Auf einem niederbayerischen Gemüsehof steht die Ernte an, aber alle Helfer sind in Quarantäne. Wie das VG Regensburg entschied, dürfen auch negativ getestete Helfer nicht arbeiten.
