Corona durchkreuzt massiv die Zeitpläne der Parteien. Parteitage werden reihenweise abgesagt. Besonders betroffen ist die CDU mit ihrer Vorsitzwahl. Ob das auch elektronisch geht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geprüft.
Aufgrund der andauernden Coronapandemie werden immer größere Hilfspakete geschnürt. Bundesfinanzminister Scholz plant daher für 2021 eine Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro. Doch so einfach gehe das nicht, erklärt ihm jetzt der Rechnungshof.
"Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz, unverhältnismäßig und ohne hinreichende gesetzliche Legitimation" – Berliner Gastronomen haben Eilanträge gegen die Schließungen ihrer Betriebe eingereicht. Das VG Berlin hat mit ihrer Prüfung begonnen.
Kaum in Kraft liegen schon die ersten Eilanträge gegen die neuen Coronaregeln vor. Überall in Deutschland wenden sich Betroffene gegen die Einschränkungen, die der neue Teil-Lockdown mit sich bringt.
Welche Auswirkungen haben die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen für das Arbeitsrecht? Auf jeden Fall müssen Arbeitgeber Homeoffice akzeptieren, meint Hans-Hermann Aldenhoff.
Das OVG Niedersachsen hat die Sperrstunde und das Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der VGH in Bayern wollte nicht ganz so weit gehen, meldete aber Bedenken an.
Die neuen Regeln sind noch nicht beschlossen, die ersten Klagen aber schon angedroht. Wenn keiner allein verantwortlich ist, aber alle zusammen irgendwie schon, gibt es verfassungsrechtliche Probleme. Lösungsvorschläge hat Alexander Thiele.
Weil in der Coronapandemie Präsenzhauptversammlungen nach wie vor untersagt sind, ist die Regelung, die es erlaubt, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten, nun bis Ende 2021 verlängert worden.
