Der lange umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Hamburger Hafenterminal Tollerort kommt. Die Bundesregierung stimmt einer Beteiligung von 24,99 Prozent zu.
Das Hafenterminal Tollerort, an dem sich ein chinesischer Staatskonzern beteiligen will, wird als kritische Infrastruktur registriert. Kritiker des geplanten Einstiegs fordern eine nochmalige Überprüfung des Vorhabens.
Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.
Die angedachte Beteiligung von Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens stellt auch andere geplante chinesische Investments in Deutschland ins Scheinwerferlicht. Aktuelle Beispiele: Elmos Semiconductor und ERS Electronic.
Der chinesische Konzern Cosco will in ein Terminal im Hamburger Hafen investieren und erhitzt damit nicht nur die politischen Gemüter. Das Vorhaben könnte sich zu einem Präzedenzfall im Außenwirtschaftsrecht entwickeln, meint Jan Nehring-Köppl.
Der chinesische Konzern Cosco will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen. Die Fachministerien winken ab, das Kanzleramt hat hingegen keine Bedenken.
Die Lage in chinesischen Gefängnissen sei mit einer "allgemeinen Gewaltsituation" gleichzusetzen, so der EGMR. Polen darf daher einen Häftling nicht dorthin ausliefern – und muss außerdem 18.000 Euro Entschädigung zahlen.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit den Umgang mit Minderheiten in China massiv kritisiert. Peking hält den Bericht für "falsch und illegal", Menschenrechtler fordern Konsequenzen.
