Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen Spionage-Verdachts festnehmen lassen. Sie sollen Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forschung in Erfahrung gebracht und anschließend mit einem chinesischen Geheimdienst geteilt haben.
Ein neues Buch zum chinesischen Sozialkreditsystem vermittelt Einblicke in dessen Entstehungsgeschichte. Ob hier mittels IT eine rechtsförmige durch eine sozialtechnologische Steuerung von Gesellschaft abgelöst werden soll, bleibt offen.
Der Kauf von Heyer Medical durch Aeonmed scheitert an einer ministeriellen Untersagung. Die chinesische Firmengruppe klagt und das VG Berlin entscheidet im Sinne des Unternehmens. Orrick und Blomstein vertreten die Beteiligten.
Auf den Entwurf zur Economic Security Strategy der EU-Kommission lässt die Bundesregierung ihre China-Strategie und Pläne für ein Investitionsprüfgesetz folgen. Carsten Bormann und Tobias Wolf erläutern erwartbare Konsequenzen.
Der lange umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Hamburger Hafenterminal Tollerort kommt. Die Bundesregierung stimmt einer Beteiligung von 24,99 Prozent zu.
Das Hafenterminal Tollerort, an dem sich ein chinesischer Staatskonzern beteiligen will, wird als kritische Infrastruktur registriert. Kritiker des geplanten Einstiegs fordern eine nochmalige Überprüfung des Vorhabens.
Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.
