Chancengleichheit - Artikel zum Thema

Der Streit um das Thüringer Paritätsgesetz geht weiter: Die CDU-Landtagsfraktion will nun in der Landeverfassung festschreiben lassen, dass Wahllisten nicht quotiert werden dürfen. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu Rot-Rot-Grün.

In Memmingen wird zur Feier des Fischertags traditionell der Stadtbach ausgefischt – aber nur von Männern. Doch derlei Traditionen rechtfertigen keine Diskriminierung, urteilt das AG.

Per Gesetz wollte Rot-Rot-Grün den Frauenanteil im Thüringer Landtag erhöhen. Doch der VerfGH des Landes hat das dortige Paritätsgesetz gekippt. Das BVerfG soll das Urteil nun auf Auslegungsfehler prüfen.

Weil in auch in Schulen ein Mindestabstand eingehalten werde muss, findet Präsenzunterricht nur eingeschränkt statt. Das gefiel einer Familie aus Bayern so gar nicht, auch die Eltern fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. 

Vor 56 Jahren beseitigte der Civil Rights Act die Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen in den USA – allerdings nur auf dem Papier. Der Supreme Court zementierte die Rassentrennung noch viele Jahre, wie Arne Koltermann beschreibt. 

Im Februar wurde FDP-Politiker Thomas Kemmerich für wenige Tage Regierungschef in Thüringen - u. a. mit Stimmen der AfD. "Unverzeihlich", nannte das die Kanzlerin. Die AfD ist der Auffassung, Merkel verstoße damit gegen das Neutralitätsgebot.

Auf Klage der AfD hin kippte das Thüringer Landesverfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot der Landesverfassung zu rechtfertigen, so die Richtermehrheit. Christian Rath war dabei.

Um mehr Frauen in das Landesparlament zu bringen, hatte Thüringen im Wahlgesetz eine neue Paritätsregelung eingeführt. Die hielt einer Überprüfung durch die Landesverfassungsrichter nun aber nicht stand. Eine Entscheidung mit Signalwirkung?