Das BVerfG hat zwar die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz abgewiesen. Einige Aussagen in Sachen Parität und Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament finden sich aber in Entscheidung.
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
Die Triage-Entscheidung des BVerfG stößt auf ein positives Echo in der Politik und bei Sozialverbänden. Die Bundesregierung kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, können nicht von der Hochschule verlangen, dass diese ihnen kostenlose Tests bereitstellt. Einen Ausschluss von Lehrversantsaltungen sieht das VG Chemnitz darin nicht.
Abgrenzung zu anderen Grundrechtsarten, seine Adressaten und natürlich auch ein bisschen Latein: Art. 3 steht nicht nur weit vorn im GG, sondern bietet auch viel Stoff für juristische Klausuren. Sind Sie noch fit?
Spitzenpositionen in großen Unternehmen sollen künftig stärker mit Frauen besetzt werden. Am Freitag hat der Bundesrat das Zweite Führungspositionen-Gesetz passieren lassen.
Während der hohen Temperaturen der vergangenen Woche sollten die Prüflinge in andere Räume wechseln. Dabei kam es aber offenbar zu Kommunikationsproblemen, weswegen am Mittwoch die Nachklausur auf dem Programm stand.
In Bonn ist ein Prüfling während einer Klausur zusammengebrochen. Unterbrochen wurde die Bearbeitungszeit nicht, es gab dafür Schreibzeitverlängerung. Nun steht das JPA in der Kritik - es hat aber wohl das Prüfungsrecht auf seiner Seite.
