Sinnvolles, Skurriles und Ärgerliches hat das AGG hervorgebracht. Am 18. August wird es zehn Jahre alt. Gleiss Lutz-Partner Martin Diller fand beim Inkrafttreten klare Worte: "Unser Land hätte das Gesetz nicht gebraucht."
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Dem Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen soll das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit abhelfen. Das wird es aber nicht leisten können, denn der Entwurf enthält außer viel Bürokratie und Symbolpolitik kaum Sinnvolles, meint Anna Köhn.
In einem TV-Interview hatte der Ministerpräsident Thüringens zu einer Art Boykott der NPD aufgerufen und deren Mitglieder als Nazis bezeichnet. Der VerfGH erkannte hierin am Mittwoch eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit.
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Es wird nicht mehr Verurteilungen geben, wenn das Sexualstrafrecht verschärft wird. Es geht, das zeigte eine Diskussion zwischen Politik und Justiz, vielmehr darum, was für eine Gesellschaft wir sind. Und sein wollen.
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Die Frauenquote im Richteramt ist hoch – jedenfalls bei staatlichen Gerichten. Schiedsgerichte hingegen sind extrem von Männern dominiert. Eine Initiative will das ändern.
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Eine Rollstuhlfahrerin verletzt sich - auf einem Behindertenparkplatz, der nicht behindertengerecht war. Dass sie das wusste, schließt ihren Schadensersatzanspruch nicht aus, so das BVerfG.
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Unternehmen setzen in schwierigen Verhandlungssituationen ganz bewusst einen Anwalt oder eine Anwältin ein, bei Scheidungen wählen Mandanten den Anwalt auch nach Geschlecht. Alles Kopfsache? Sicher nicht, weiß Geertje Tutschka.
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Der Thüringer VerfGH hat die Regelung für die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt trotzdem gültig.
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