Chancengleichheit - Artikel zum Thema - Seite 11

Wie weit darf sich ein Regierungschef positionieren, ohne dabei gegen seine Neutralitätspflicht und die Chancengleichheit der Parteien zu verletzen? Ein Streit zwischen Berlins Bürgermeister Müller und der AfD ist nun entschieden.

Artikel lesen

Ende Januar verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Silke Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß. Artikel lesen

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch.

Artikel lesen

Artikel lesen

Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert. Die Partei begehrte, Aussagen von Horst Seehofer über sie verbieten zu lassen. Dafür gebe es aber kein Rechtsschutzbedürfnis. Und sie habe sich aufs falsche Recht berufen.   Artikel lesen

Erstellt wurde der "Masterplan Migration" im Bundesinnenministerium, mit dessen Mitarbeitern und Mitteln. Vorgestellt aber wurde er als ein Plan der CSU. Damit hat Horst Seehofer gegen die Verfassung verstoßen, meint Alexander Hobusch. Artikel lesen

Aus Sicht der AfD hat der Berliner Justizsenator Behrendt mit Aussagen im Bundestagswahlkampf gegen die Chancengleichheit verstoßen. Da er aber nur Fragen eines AfD-Abgeordneten beantwortet hat, herrsche Waffengleichheit, so der VerfGH. Artikel lesen

Bei gleicher Qualifikation und Eignung will Hamburg lieber Männer als Staatsanwälte einstellen. Das Hamburger Gesetz gibt das genauso her. Und doch meinen Verfassungsrechtler: Eine Männerquote ist etwas anderes als eine Frauenquote.   Artikel lesen