In Bayern drohen bei Verstößen gegen das neue Cannabisgesetz hohe Bußgelder. Hamburg sollte sich das zum Vorbild nehmen, meint die CDU - und fordert den rot-grünen Senat zum Handeln auf.
Ein Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben. Die Ermittler kamen ihm über verschlüsselte Chat-Nachrichten auf die Schliche. Nun bewahrt ihn das neue Cannabisgesetz vor einer Strafe.
Nach der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten warnen immer mehr Landesminister davor, nun auch noch im Straßenverkehr für liberalere Verhältnisse zu sorgen. Der DAV hält die Vorbehalte für nicht nachvollziehbar.
Bald endet für Cannabis-Konsumenten die Kriminalisierung. Für die Autofahrer unter ihnen dürfte sich die Lage nur wenig entspannen. Eine Expertengruppe plädiert für einen THC-Grenzwert, der mit 0,2 Promille Alkohol vergleichbar ist.
Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht auszufertigen. Das könnte er nur bei durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Da Frank-Walter Steinmeier im Urlaub ist, hat Manuela Schwesig das letzte Wort.
Auf den Verzicht des Bundesrates, zum Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, gibt es unterschiedlichste Reaktionen. Einige Ländervertreter fordern bereits Korrekturen, Sachsen sorgte bei der Abstimmung für einen Eklat.
Im Plenum des Bundesrates kam es noch einmal zum Kulturkampf pur – mit einem guten Ende für die Ampel. Die Anhänger einer Cannabis-Prohibitionspolitik scheiterten mit ihrem Anliegen, die Teil-Legalisierung zum 1. April zu stoppen.
Kluger politischer Schachzug, aber letztlich unverbindlich? Mit dem Versprechen späterer gesetzlicher Änderungen will der Gesundheitsminister beim Cannabisgesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern.
