Über Jahrzehnte setzte er sich für die Legalisierung von Cannabis ein – in und außerhalb des Gerichtssaals. Jetzt geht Jugendrichter Andreas Müller mit 64 Jahren vorzeitig in den Ruhestand. Der Legalisierungsbewegung bleibt er erhalten.
Das Cannabisgesetz wird evaluiert, im Herbst soll es erste Ergebnisse geben. Aber unabhängig davon, wie diese aussehen: Im Gesetz gäbe es genug Nachbesserungsbedarf – auch um die Justiz zu entlasten, meint Simon Pschorr.
Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.
Angekündigt hatte es die CDU-Bundesgesundheitsministerin schon länger, jetzt macht sie ernst: Die Abgabe von Cannabis an Kranke soll nur noch nach vorherigem, persönlichem Kontakt mit dem Arzt erfolgen. Auch der Versand wird verboten.
Können Hafträume einen "gewöhnlichen Aufenthalt" darstellen, an dem Gefängnisinsassen legal Gras besitzen dürfen? Darauf kam es für die Frage an, ob Strafgefangene nach dem KCanG bis zu 50 Gramm Cannabis in ihren Zellen besitzen dürfen.
Sachsens Staatsministerin der Justiz Constanze Geiert (CDU) leitet die kommende Frühjahrskonferenz der Justizminister. Mit LTO sprach sie vorab über Maßnahmen zur Justizentlastung, ein AfD-Parteiverbot und die Gefährlichkeit von Cannabis.
Der BGH hat den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der 450 Kilo Marihuana geschmuggelt hatte. Die Ermittler waren ihm über verschlüsselte Encrochat-Nachrichten auf die Schliche gekommen. Zunächst profitierte er von der neuen Cannabis-Rechtslage.
Wer beim Cannabiskonsum in Sichtweite von Schulkindern erwischt wird, muss in Niedersachsen bis zu 1.000 Euro zahlen. Das sieht ein neuer Bußgeldkatalog des Landes vor.
