Cannabis-Legalisierung - Artikel zum Thema - Seite 15

Kernstück der Cannabis-Entkriminalisierung sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Nach einem ersten Gesetzentwurf sind für die Anbauvereine strenge Regeln geplant - aus den Fraktionen kommt entsprechende Kritik.

Im neuen Cannabisgesetz wird es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehnt eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab.

Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten in Deutschland könnte bald Realität werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat das federführende Gesundheitsministerium am Freitag in die Ressortabstimmung gegeben.

Sechs Monate nach Vorstellung des ersten Eckpunktepapiers präsentiert der Gesundheitsminister keinen Gesetzentwurf, sondern nur weitere Eckpunkte zur Cannabis-Freigabe. Lauterbachs Schneckentempo ist peinlich und verdient keinen Applaus.

Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – allerdings in abgespeckterer Variante als ursprünglich angedacht: Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum Anbau von Gras soll es geben.

Eigentlich wollte Karl Lauterbach bis Ende März einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung präsentieren. Daraus wird nichts. Auch weil die Fraktionen von der Bundesregierung zunächst über die Regierungspläne unterrichtet werden wollen. 

Karl Lauterbach will seine Pläne von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen und dafür die ursprünglichen Eckpunkte abändern. Schrumpft die deutsche Cannabis-Legalisierung zum vorläufigen Modellprojekt wie in den Niederlanden? 

Karl Lauterbach hält an seinen Legalisierungsplänen fest. In den kommenden Wochen will der Gesundheitsminister einen europarechtskonformen Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung vorlegen.