Cannabis-Legalisierung - Artikel zum Thema - Seite 12

Der Bundesrat hat zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären.

Bevor sich die Länder am Freitag mit dem Cannabisgesetz befassen, hat Bayern eine zentrale Kontrolleinheit angekündigt, falls das Gesetz in Kraft treten sollte. Vorzugsweise solle das Vorhaben aber im Bundesrat gestoppt werden.

SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Käme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen.

Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisfreigabe, aber weder Vorratsdatenspeicherung noch Bürokratieabbau: Der Bundesjustizminister musste sich im Bundestagsplenum vor allem von rechts eine grundfalsche Prioritätensetzung vorwerfen lassen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Teillegalisierung des Cannabiskonsums verabschiedet. Die öffentlich dargestellte Aufregung ist ein weiteres Mal groß. Was hält Thomas Fischer davon?

Die Legalisierung des Cannabiskonsums nimmt eine große Hürde: Die Regierung legt sich auf einen Gesetzentwurf fest, nun ist der Bundestag am Zug. Wer gern mit Freunden kifft, wird sich an einer Neuregelung stören.

Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.

Als engagierte "AfD-Jägerin" hat sie sich einst beim Verfassungsschutz einen Namen gemacht. Auf Vorschlag der CDU wurde sie Justizsenatorin in Berlin. In diesem Amt möchte Felor Badenberg ihren Kampf gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.