Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.
Ausgerechnet ein alter weißer Mann schwingt sich alle Jahre wieder zum Richter über "korrektes Verhalten" auf – und hat es heute schwerer denn je. Ob ihm das Recht beim Urteilen hilft, untersuchen Andreas Zöllner und Hendrik Schwager.
Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.
Kleinere Konsumverbotszonen, größere erlaubte Menge beim Eigenanbau, dafür aber auch Strafverschärfungen, wenn es um Minderjährige geht: Die Ampel hat sich auf diverse Änderungen des Cannabisgesetzes verständigt.
Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten dauert an, weil das ursprünglich geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. Januar 2024 geplatzt ist. Die finale Bundestagsabstimmung kommende Woche wurde verschoben.
Noch ist unklar, wann das Cannabisgesetz der Ampel final im Bundestag verabschiedet wird. Am Montagabend beantworteten Sachverständige letzte Fragen der Abgeordneten. Grüne und FDP wollen nun Änderungen, die SPD schweigt.
Wenn an diesem Mittwoch im Bundestag das Ampel-Vorhaben einer Cannabislegalisierung beraten wird, warnt nicht nur die Opposition vor dem Konsum des berauschenden Hanfs – sondern auch der federführende Gesundheitsminister.
Eigentlich sollte am Freitag das Cannabisgesetz im Bundestag beraten werden. Doch wegen des Angriffs auf Israel verschwindet das Vorhaben von der Tagesordnung – ebenso die Ausschussanhörung eine Woche später. Die Union vermutet andere Gründe.
