Cannabis-Legalisierung - Artikel zum Thema - Seite 10

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler protestiert seit Wochen gegen das Cannabisgesetz der eigenen Regierung. Kollegen kritisieren ihn als unsolidarisch. Vor der finalen Abstimmung im Bundestag erläutert er im LTO-Gespräch seine Position.

In dieser Woche soll im Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet werden. Nach einem "Brandbrief" der Innenminister gegen das Vorhaben haben jetzt namhafte Drogen- und Suchtexperten die Abgeordneten zur Zustimmung aufgefordert.

In der kommenden Woche wird die Freigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen. Noch offen ist, ob sich bald auch autofahrende Cannabis-Konsumenten auf eine liberalere Rechtslage freuen dürfen. Ein Vorschlag kommt jetzt vom ADAC.

Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zum 1. April bereitet Strafverfolgern massive Kopfschmerzen. Der Grund: Wegen einer Art Amnestie-Regelung im Gesetz müssen tausende Akten überprüft werden. Kaum zu stemmen, meint Tim Engel.

Teile der SPD-Bundestagsfraktion haben ihren Widerstand gegen das Cannabisgesetz aufgegeben. Im Bundestag soll die umstrittene Teil-Legalisierung nun in der letzten Februar-Sitzungswoche ohne größere Änderungen verabschiedet werden.

Die neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz Kathrin Wahlmann hat sich gegenüber LTO für eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes ausgesprochen. Ihre Kritik ist so fundamental, dass vom Gesetz wohl kaum etwas übrig bliebe.

Wirbel um ein angebliches BMI-Gutachten: In einem vom BKA koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Nancy Faesers Haus weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.

Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.