BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 94

Die Ökologisch-Demokratischen Partei hat Klage vor dem BVerfG wegen der Finanzierung von Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht will von offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden entlastet werden. Es schlägt deshalb die Einführung einer Mutwillensgebühr von bis zu 5.000 Euro vor. Kritiker meinen, das Gericht wolle Bürger "abwimmeln".… Artikel lesen

Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu… Artikel lesen

Gerhard Leibholz, dessen 30. Todestag sich jetzt jährte, zählte zu den maßgebenden Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Auch sein Lebenslauf gehört zu den bewegendsten in der deutschen Richterschaft seiner Zeit. Heute könnte er immerhin noch… Artikel lesen

Bundespräsident Christian Wulff hat die bisherige Vorsitzende Richterin am BGH, Sibylle Kessal-Wulf sowie den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) am Montag wie geplant zu Richtern am BVerfG ernannt. Beide Richter werden… Artikel lesen

Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des BVerfG. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine… Artikel lesen

Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht an diesem Freitag ist noch nicht in trockenen Tüchern. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Mainz,… Artikel lesen

Mit Ablauf des Monats Oktober scheidet Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts aus. Er war seit 2001 Mitglied des Zweiten Senats und wechselt anschließend als Präsident an den Bundesfinanzhof. Artikel lesen