BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 92

Über die Rolle des BVerfG als Staatsorgan ist schon viel geschrieben worden. Ein neues Buch des Rechtsjournalisten Christian Rath belebt nun die Debatte um die politische Bedeutung  Karlsruhes neu. Seine These: Während die Bevölkerung das Gericht vor… Artikel lesen

Bei den Deutschen ist die Krise auch Ende 2012  faktisch kaum angekommen, Angela Merkel erfreut sich bester Popularitätswerte, die Italiener sehnen sich gar nach Deutschlands Rechtsstaat. Dabei kann auch das Recht nicht wieder herstellen, was die… Artikel lesen

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem BVerfG, dann vor dem EGMR, sagte Nehm am Donnerstag dem… Artikel lesen

Das BVerfG stand zuletzt besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Anlässlich der Entscheidungen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt blickten auch die internationalen Medien nach Karlsruhe. Während sich dabei die Wahrnehmung auf die Richter in den roten… Artikel lesen

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm ESM als friedensstiftend gewürdigt. "Selbst ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen in der Regel eine wichtige Funktion:… Artikel lesen

Kurz vor der Entscheidung des BVerfG über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des… Artikel lesen

Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in… Artikel lesen

Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland derzeit nicht für nötig, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Artikel lesen