BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 92

Erstmals legt das BVerfG dem EuGH ein Verfahren zur sogenannten Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter sollen prüfen, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar ist. Für… Artikel lesen

Das BVerfG legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen dem EuGH zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des BVerfG, dass die Karlsruher Richter… Artikel lesen

Das BVerfG will im April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muss. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten… Artikel lesen

Wie umfassend der Bund die Arbeit von Jobcentern in rein kommunaler Hand kontrollieren darf, prüft seit Mittwoch das BVerfG. Dem Gericht liegen die Klagen von 15 Landkreisen und einer Stadt vor, die im Zusammenhang mit den sogenannten Optionskommunen… Artikel lesen

Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Winfried Hassemer ist tot. Der mit vielen Ehrendoktortiteln geehrte Jurist starb am Donnerstag nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren. Artikel lesen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Helmut Simon ist tot. Der Jurist verstarb am Donnerstag im Alter von 91 Jahren. Dies teilte das BVerfG am Freitag in Karlsruhe mit. Artikel lesen

Irgendwann einmal beim Bundesverfassungsgericht zu arbeiten ist wohl ein heimlicher Traum vieler dem öffentlichen Recht zugeneigter Juristen. Für einige wird er schon während der Ausbildung Wirklichkeit: Neun Referendare sind momentan an dem Gericht… Artikel lesen

Die Auseinandersetzung um die Exklusivbelieferung des Rechtsportals juris will so schnell nicht enden. Nach seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision zum Bundesverwaltungsgericht… Artikel lesen