BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 88

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie… Artikel lesen

Home sweet home: Dem Umzug des BVerfG steht nichts mehr im Weg. Die Sanierungen des Stammsitzes seien nun abgeschlossen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die 16 Richter und die Hälfte der Belegschaft werden demzufolge ab nächsten Freitag… Artikel lesen

Die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach derzeitigem Stand verfassungskonform und auch bezüglich ihrer festgelegten Höhe rechtmäßig. Artikel lesen

Ein Gericht zieht um. Na und? - mag mancher denken. Von wegen! Wenn das Bundesverfassungsgericht an seinen Stammsitz in die Karlsruhe Innenstadt zurückkehrt, müssen kilometerweise Akten mit. Artikel lesen

Es sind eine ganze Menge Verbote, mit denen sich das BVerfG seit seinem Bestehen schon befassen musste. Nicht immer hob es sie auf. Die Entscheidungen stoßen häufig auf ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Ein Urteil erreicht aber… Artikel lesen

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine… Artikel lesen

Beim zweiten Senat des BVerfG hat der neue Richter Maidowski sein Amt angetreten. Er ist der Nachfolger von Michael Gerhardt, der bisher das NPD-Verbotsverfahren bearbeitet hat. Artikel lesen

In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Wahlausschuss des Bundestags am Mittwoch die in Kiel geborene Doris König zur neuen Richterin am BVerfG in Karlsruhe gewählt. Sie folgt auf Gertrude Lübbe-Wolff. Artikel lesen