BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 82

Durfte CDU-Politikerin Wanka auf der Seite des Bildungsministeriums eine "rote Karte" für die AfD ausrufen? Vorläufig hatte das BVerfG der AfD Recht gegeben. Nun aber wird verhandelt: Hat die Ministerin ihre Neutralitätspflicht verletzt?   Artikel lesen

Die Grünen wollen eine Bundestags-Abstimmung über die Homoehe erzwingen. Weil die Koalition diese seit Jahren verzögert, soll das BVerfG sie nun verurteilen, noch vor der Sommerpause abzustimmen. Sehr realistisch scheint das nicht.  Artikel lesen

Ein Bundesverfassungsrichter ist nicht wegen Vorbefassung von einem Verfahren ausgeschlossen, weil er zuvor an einer unanfechtbaren Entscheidung des BVerfG mit ähnlicher Fragestellung beteiligt war. Das BVerfG verfestigt seine Rechtsprechung. Artikel lesen

Eine Frau, die unter einer seltenen Autoimmunerkrankung leidet, hat keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf eine bestimmte Therapie. Ein solcher Anspruch bestehe nur bei einer "durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage". Artikel lesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet, welche Leistungen die Krankenkassen bezahlen. Ein mächtiges Gremium, dessen Zusammensetzung und Arbeit aber schon länger in Frage gestellt werden. Ein Hintergrund von Astrid Wallrabenstein. Artikel lesen

Kaum ein Dokument hat unter Religionsgegnern ein schlechteres Ansehen als das Abkommen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl zu Rom. Doch mit Urteil vom 26. März 1957 nahm das BVerfG dem Reichskonkordat viel von seiner Wirkungsmacht. Artikel lesen

Es verbot sie nicht, aber das BVerfG stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein. Nun sucht die Politik nach Lösungen - und Niedersachsen versucht, extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Artikel lesen

Politische Parteinahmen und goldene Fallschirme: Ehemalige Bundesverfassungsrichter sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Nun arbeitet man in Karlsruhe an einem Ethikkodex. Artikel lesen