BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 82

Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, ihr aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker die Finanzierung der Partei prüfen lassen. Verfassungsrechtler haben Bedenken. Artikel lesen

Die NPD wird nicht verboten. Sie ist zu unbedeutend, um die von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele erreichen zu können. Und das werde sich auch nicht ändern, so das BVerfG soeben in Karlsruhe. Artikel lesen

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger. Artikel lesen

Seine "Ruck-Rede" bleibt in  Erinnerung, Roman Herzog forderte die Bürger. Der Ex-Präsident des BVerfG und Mitherausgeber des Maunz/Dürig legte den Grundstein der EU-Grundrechte-Charta, kritisierte aber auch, die EU werde zu mächtig. Artikel lesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Artikel lesen

Yvonne Ott wurde am Dienstag zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt. Reinhard Gaier scheidet nach 12 Jahren in Karlsruhe aus. Artikel lesen

Ein erfolgreicher Anwalt muss nicht nur das Recht kennen, sondern auch unternehmerisch denken. Sich deswegen einen Namensschriftzug nebst Internetadresse* auf die Robe zu sticken geht aber nicht, findet die RAK Köln - und bekam vom BGH Recht. Artikel lesen

Die Strafvorschriften im Rindfleischetikettierungsgesetz genügen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht . Zu einer weit spannenderen Frage des Verfahrens nimmt das BVerfG aber überraschend mit keinem Wort Stellung. Artikel lesen