BVerfG - Artikel zum Thema

Zumindest für den laufenden Haushalt 2023 muss der Bundestag eine Notlage und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Das ergab eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Christian Rath hat den Sachverständigen zugehört.

Sachverständige sollen den Politikern helfen, die Folgen des Haushaltsurteils abzuschätzen. Die Kernfragen: Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und wie sieht's mit dem laufenden Haushalt 2023 aus?

Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback soll Richter des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Die Wahl soll in einer Woche stattfinden. Christian Rath stellt den Kandidaten vor.

Kein angenehmer Tag für die Bundesregierung angesichts einer so klaren juristischen Niederlage. Doch mit den neuen Maßstäben für Ausnahmen von der Schuldenbremse kann die Ampel-Koalition wohl gut leben, meint Christian Rath.

Die verplanten Milliarden-Kreditermächtigungen der Ampel für Klima- und Transformationsprojekte brechen nach einem Urteil des BVerfG weg. Das Gericht hat die Regeln der Schuldenbremse mit einer Grundsatzentscheidung scharf geschaltet.

Sind Milliardenbuchungen in einem Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig? Diese Frage hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier können Sie die Urteilsbegründung als Video anschauen. 

Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.

Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während die Anwaltschaft jubelt und der Bundesjustizminister sich bestätigt fühlt, reagieren Unionspolitiker enttäuscht.