Wenn die Lieblingsrichter der Deutschen ihre Entscheidungen verkünden, dann ist das mehr als einfach nur Rechtsprechung. Dann hält man mal kurz inne. Dann macht das die Bundesrepublik ein bisschen besser. Vielleicht.  Artikel lesen

Niedersachsens Richter und Staatsanwälte halten ihre Besoldung für nicht angemessen. Das VG Osnabrück hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. Als erstes Entgegenkommen vom Land fordert der Richterbund, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Artikel lesen

Der Bundespräsident hat Josef Christ am Freitag die Ernennungsurkunde zum Richter am Bundesverfassungsgericht übergeben. Christ folgt auf Wilhelm Schluckebier, der aus Altersgründen ausscheidet. Artikel lesen

Sachsen-Anhalt durfte die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung auf die Landkreise übertragen, sagt das BVerfG. Trotz möglichen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht verblieben den Gemeinden immer noch genug Aufgaben. Artikel lesen

Euro-Kritiker um Bernd Lucke wollten erreichen, dass der Deutschen Bundesbank die Beteiligung am europäischen PSPP-Programm untersagt wird. Damit hatten sie jedoch keinen Erfolg. Karlsruhe will die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Artikel lesen

Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das Bundesverwaltungsgericht. Es hat acht Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Berliner Richterbund fordert nun Nachzahlungen. Artikel lesen

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde. Artikel lesen

Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist der Erste, der nach einer Gesetzesänderung direkt vom Plenum des Bundestages gewählt wurde. Artikel lesen