Nach dem aufsehenerregenden Karlsruher Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB betont Finanzminister Olaf Scholz den Zusammenhalt in der Währungsunion. Die EZB hat eine Sondersitzung anberaumt. Der EuGH hüllt sich in Schweigen.
Am 15. Mai sollen zwei neue Richter für das BVerfG gewählt werden. Die Grünen haben Astrid Wallrabenstein nominiert, doch die SPD kann sich nicht zwischen drei Kandidaten entscheiden.
Wenn wegen Corona Gottesdienste verboten sind, so müsse es zumindest auch Ausnahmeregelungen geben: Das BVerfG würdigt zwar den Gesundheitschutz, berücksichtigt aber auch den starken Eingriff in die Glaubensfreiheit.
Ein Unternehmensjurist geht nach Karlsruhe. Der BGH, der es ablehnte, ihn als Syndikusanwalt zuzulassen, verletze ihn in seiner Berufsfreiheit, argumentiert der Inhouse-Jurist.
Das BVerfG hat seine Kontrolle von Hoheitsübertragungen auf formelle Fragen ausgeweitet. Dabei hat es das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte.
Zwei Münchner Strafverteidiger wollten per Eilantrag in Karlsruhe erzwingen, dass Strafprozesse wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Das BVerfG wies den Antrag ab.
Stephan Harbarth wird aller Voraussicht nach Andreas Voßkuhle als BVerfG-Präsident ablösen. Früher war Harbarth Politiker und wirkte an Gesetzen mit, die jetzt in Karlsruhe überprüft werden. Ein Problem sieht er dabei nicht.
Am BVerfG steht ein größerer Umbruch bevor. Zwei neue Richter sind zu wählen, dazu Präsident und Vizepräsident des Gerichts. Christian Rath gibt einen Überblick über die anstehenden Entscheidungen. Die ersten könnten noch diese Woche fallen.
