Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des BVerfG. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, dessen Posten im Zweiten Senat wiederum Astrid Wallrabenstein übernimmt.
Die Coronakrise birgt die Gefahr eines Generationenkonflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das PSPP-Urteil des BVerfG ist eine Provokation für die EU. Die Reaktion kann die Fragen nicht einfach vom Tisch fegen, meint Anna Katharina Mangold. Doch ein Vertragsverletzungsverfahren würde die anderen Bundesorgane vor dem BVerfG schützen.
Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten "die Stoßrichtung nicht verstanden". Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem "Warnsignal" für die EU-Institutionen.
Mit der Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB hat sich das BVerfG gegen den EuGH gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Rechtspolitiker warnen vor verheerenden Folgen. Wankt Europas Justiz-Architektur?
Das BVerfG sorgte diese Woche für Aufsehen, als es dem EuGH in Sachen Staatsanleihekäufe der EZB einen Ultra-Vires-Akt vorwarf. Nun teilt der EuGH mit, dass er das deutsche Urteil nicht kommentieren wil. Und wird doch recht deutlich.
Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.
Dem EZB-Urteil des BVerfG ist durchaus Positives abzugewinnen, meint Juniorprofessor Matthias Goldmann: Eine Zentralbank mit Herz und Rückenwind für sozialpolitische Belange in der EU. Bedeutet dies aber das Ende der unabhängigen Zentralbank?
