BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 60

Die Infektionsschutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie machen auch vor dem BVerfG nicht halt. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten und insbesondere zu gewährleisten, dass Eilanträge bearbeitet werden, unternimmt man in Karlsruhe einiges. 

Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof "Willkür" attestiert. Der Donner dieses Urteils hallt noch nach. Eine hochrangige Runde diskutierte jetzt über Risiken und Chancen der Karlsruher Ultra-Vires-Entscheidung.

Eine heimliche Tonaufnahme offenbarte Richter, die über Parteien lästerten und ihnen Tipps gaben. Das LG erklärte sie dennoch nicht für befangen. Das BVerfG macht klar: So geht es nicht. 

Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta per Organklage angegriffen. Diese könnte jedoch unzulässig sein, wenn die Fraktion nur die Verletzung von Rechten des Bundestags geltend macht.

Gibt es zu wenig Beatmungsgeräte, entscheiden Ärzte heute allein, welcher Patient eins bekommt. Bei einer Tagung zur Triage traf Strafrechtsdogmatik auf medizinische Realität. Fast live gab es dabei überraschend auch Neues vom BVerfG.

Im Februar kippte das BVerfG § 217 Strafgesetzbuch und erklärte das Verbot von geschäftsmäßiger Förderung von Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Bundesärztekammer will nun die Berufsordnung für Ärzte anpassen.

Das Windenergie-auf-See-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig. Es verstoße aufgrund einer fehlenden Ausgleichsregelung für die Entwickler gegen das Vertrauensschutzgebot aus dem Grundgesetz, so das BVerfG.

Nun kritisiert auch der Presserat das BVerfG, weil es bestimmte Karlsruher Journalisten vor Urteilsverkündung informiert. Die Journalisten verteidigen die Praxis, wollen aber offener werden. Doch würde das wirklich etwas ändern?