Das Bundesverfassungsgericht will zum Jubiläum im September zu den Bürgern kommen - diesmal allerdings vor allem digital. Christian Rath berichtet über die Karlsruher Pläne.
Einige AfD-Abgeordnete wollten vor dem BVerfG erreichen, dass eine im Bundestag angeordnete Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt wird. Da sie ihren Antrag jedoch zurückgenommen haben, hat das BVerfG das Verfahren eingestellt.
Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die unangenehmen Witterungsverhältnisse des Sommers sind immer wieder ein Fall für die Justiz. Seit 125 Jahren geben sie auch Aufschluss über soziale Verhältnisse in Deutschland.
Das BAG hatte einer ZDF-Redakteurin einen Gehaltsauskunftsanspruch zugesprochen. Nun zeigt sich: Sie verdient tatsächlich wesentlich weniger als männliche Kollegen in vergleichbarer Position. Nun erhob sie Verfassungsbeschwerde.
Wer an Corona erkrankt war, gilt für einen bestimmten Zeitraum danach als Genesen und profitiert von Lockerungen. Ein damals Infizierter wollte diesen Zeitraum für sich verlängern lassen, scheiterte damit aber vor dem BVerfG.
Ein Ehepaar ist zum zweiten Mal vor dem BVerfG gescheitert. Sie wehren sich seit Jahren gerichtlich gegen eine automatische Zuweisung zu einer jüdischen, aber orthodox ausgerichteten Gemeinde und die damit verbundene Synagogensteuer.
Die EU-Kommission macht mit ihrer Ankündigung Ernst und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der besondere Grund: Ein Urteil des BVerfG soll gegen EU-Recht verstoßen haben.
