BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 49

Die Verfassungsbeschwerde des Spiegel wegen fehlender Anhörung in Presserechtsverfahren hatte Erfolg. Erneut. Das BVerfG hatte dazu bereits mehrfach entschieden und zeigt sich angesichts der Beharrlichkeit des OLG Hamburg nicht amüsiert.

Ist das Schmähgedicht zulässige Satire oder bloße Schmähung? Daran scheiden sich die Geister. Dass aber das BVerfG den Fall erst als bedeutsam einstuft und dann ohne Begründung nicht annimmt, ist enttäuschend, meint Felix W. Zimmermann.

Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung hat vorerst Bestand. Das entschied das BVerfG per Eilverfahren.

Eigentlich war der Streit um das "ultra vires"-Urteil des BVerfG begraben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Doch nun legt Bayern nach: Der Bundesrat soll sich an die EU wenden und Konsequenzen fordern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Böhmermann nicht angenommen. Das überrascht, da das Gericht zuvor Stellungnahmen von Organisationen einholte. Gab es Uneinigkeit unter den Richtern?  

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Lobbyregistergesetz des Freistaates Bayern nicht zur Entscheidung an. Beschwerdeführer waren 30 Mitgliedsgewerkschaften des Bayerischen Beamtenbundes.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin stattgegeben, doch dabei vor allem den falschen Prüfungsmaßstab mit klaren Worten gerügt. Ob die Hetzkommentare tatsächlich strafbar sind, muss erst noch entschieden werden.

Die Grünen-Politikerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg errungen. Es geht um beleidigende User-Kommentare auf Facebook. Die Entscheidungen des LG Berlin und KG verletzten Renate Künast in ihrem Persönlichkeitsrecht.