2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Die Justiz hat die Akten in dem Fall mittlerweile geschlossen. Die Einstellung der Ermittlungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Das BVerfG hat der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, teilweise Recht gegeben: Das Haushaltsgesetz 2019 war verfassungswidrig. Aber das heißt noch nicht, dass der Staat nun die Denkfabrik der Rechten finanzieren muss.
In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klargestellt, dass die Förderung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage braucht. Das Haushaltsgesetz 2019 verletzt die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Die für ihre feministische Rechtspolitik bekannte Richterin am BVerfG Susanne Baer, erhielt am Montag neben ihrer Entlassungsurkunde als Anerkennung für ihre Verdienste auch das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
An diesem Montag ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Verfassungsrichter Martin Eifert. Der Berliner Rechtsprofessor wird künftig in Karlsruhe auch für den Klimaschutz zuständig sein. Christian Rath stellt ihn vor.
Sind Richter befangen, wenn sie sich schon in einem anderen Verfahren mit dem Angeklagten beschäftigt haben und sein Verhalten dort als rechtswidrig einstuften? Nein entschied das BVerfG in einem Cum-ex-Fall des Landgerichts Bonn.
Nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von "Hessendata" muss die entsprechende Rechtsnorm bis September 2023 angepasst werden. Der Landespolizeipräsident will grundsätzlich weiter mit der Software arbeiten.
Die Polizei in Hessen und Hamburg nutzt eine vielfach kritisierte Software, die Daten automatisch analysiert und auswertet. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Die Regelungen seien normenunklar und nicht hinreichend bestimmt.
