BVerfG - Artikel zum Thema

Während bislang jedes Ministerium individuelle Klimaziele erfüllen musste, soll nun eine Gesamtrechnung erfolgen. Die Folge: Weniger Druck einzelner Ressorts zur CO2-Reduktion. Ist das mit dem Klimabeschluss des BVerfG vereinbar?

Das BVerfG wird wie geplant über die Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 entscheiden. Ein Antrag der damaligen Oppositionsparteien, das Verfahren angesichts der Reform der Ampel ruhen zu lassen, hat das Gericht abgelehnt.

Die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, wird nach LTO-Informationen neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Am Freitag soll die Wahl der 50-Jährigen im Bundesrat stattfinden. Christian Rath stellt sie vor. 

Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.

Die Beratungskulturen an Verfassungsgerichten unterscheiden sich weltweit. Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat untersucht, warum das so ist und wie der Ablauf der Beratung die Akzeptanz der Entscheidung beeinflusst.

Die SPD gibt auf: Angesichts der Blockade der CDU/CSU zieht die SPD den rheinland-pfälzer Richter Lars Brocker als Vorschlag zurück. Nun könnte auch die Parität am BVerfG gewahrt werden. Christian Rath kennt die aktuellen Entwicklungen.

Das BVerfG hat die Beschwerden von fünf Freiburgern nicht zur Entscheidung angenommen, die das BMI zu den Betreibern einer verbotenen Internetplattform zählt. Eine zentrale Frage der Pressefreiheit im Netz bleibt damit vorerst unbeantwortet.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Der zeigt, dass die Anzahl der Verfassungsbeschwerden und Eilanträge deutlich zurückgegangen ist. Außerdem beschäftigt die Berliner Pannenwahl Karlsruhe weiterhin.