Ein deutscher Journalist kommt in Venezuela in Haft, doch seiner Meinung nach hat sich das Auswärtige Amt währenddessen nicht ausreichend um ihn gekümmert. Ob das so war oder nicht, muss sich das VG nochmal anschauen, meint das BVerfG.
Wegen Wahlpannen in Berlin 2021 wurde die Bundestagswahl nur in wenigen Wahlkreisen wiederholt, die parallele Berlin-Wahl nach einem Urteil des dortigen VerfGH dagegen komplett. Im föderalen Staat kein Wertungswiderspruch, sagt das BVerfG.
Wer adoptiert wird, muss grundsätzlich seinen Namen ändern. Ob das auch für volljährige Personen gilt und ob es nicht in besonderen Fällen Ausnahmen geben muss, damit beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht.
Das BVerfG hat eine laufende Verfassungsbeschwerde von zwei deutschen Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns per Beschluss "ruhend gestellt". Offenbar konkretisiert sich der Verkauf der unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen.
Eine Muslimin mit Kopftuch wird diskriminiert, wenn der ihr angebotene Arbeitsvertrag eine Neutralitätspflicht vorsieht, obwohl das Kopftuchtragen für ihre Tätigkeit keine Relevanz hat. Ein Ritt durch die ausgeprägte Kopftuch-Rechtsprechung.
Er wollte Aufmerksamkeit für seine Verfassungsbeschwerde – deshalb warf ein Mann einen Stein samt Fäkalien auf das BVerfG. Gleich einen Tag später verurteilt das AG Karlsruhe ihn dafür.
Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.
Die NRW-Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Anlass dafür war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
