Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag kurzfristig noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen verletzt? Berlin schaut jetzt nach Karlsruhe.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht will die Partei jetzt eine Neuauszählung erreichen.
Weil Rapper Fler sich nicht an ein Verbot einer Liedzeile hielt, musste er immer wieder Ordnungsgelder zahlen. Gegen eines erhob Fler Verfassungsbeschwerde. Doch sein Argument – das Publikum war's – überzeugte die Verfassungsrichter nicht.
Bei der Wahl gilt nicht nur erstmals ein neues Wahlrecht, es treten auch deutlich weniger Bewerber für die 630 Parlamentssitze an. 2,3 Millionen junge Deutsche dürfen erstmals wählen, 40 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60.
Bei der Neuwahl könnten Auslandsdeutsche in die Röhre gucken: Ihre Briefwahlunterlagen werden in vielen Fällen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Warum das BVerfG dagegen wohl trotzdem nicht einschreiten wird, erklärt Patrick Heinemann.
Im Coca-Cola-Tarifvertrag sind Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit unterschiedlich geregelt und werden entsprechend nicht gleich vergütet. Dass das kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist, hat nun das BVerfG entschieden.
Manche Regeln sollen so heilig sein, dass ihre Verletzung wie von selbst bestraft wird. Von solchen "Tabus" erzählte einst die ethnologische Forschung. Heute sind sie kaum greifbar und stehen dem öffentlichen Vernunftgebrauch meist im Weg.
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
