BVerfG - Artikel zum Thema - Seite 11

Für das Bundesverfassungsgericht werden drei neue Richter gesucht. Am Montagabend soll es zu einer ersten Entscheidung kommen. In dieser Woche muss sich noch zeigen, wie sich die Union mit der Linken für eine Zwei-Drittel-Mehrheit verständigen will.

Politik spielt bei der Verfassungsrichterwahl eine große Rolle. Es geht aber auch um Verfassungskultur. Deshalb müssen wir davon wegkommen, fähige Kandidaten anzuzweifeln, nur weil sie nicht die "richtige" Meinung haben, meint Julian Krüper.

Ob die Zitate im AfD-Gutachten belegen, dass die Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist, wird kontrovers diskutiert. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung könnte aus einem anderen Grund rechtswidrig sein, meint Joachim Wagner.

Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen neue Verfassungsrichter werden. BAG-Richter Spinner wird von der CDU/CSU vorgeschlagen, die beiden Rechtsprofessorinnen von der SPD. Gibt es einen Deal mit der Linken?

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft der Bundestag das BKA-Gesetz: Datenspeicherung und Überwachung von Kontaktpersonen sind künftig nur noch unter strengeren Bedingungen erlaubt.

Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.

Kein Hausarrest statt U-Haft: Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Gericht bestätigte nun wegen Fluchtgefahr die Haft.

Corona-Kritiker Stefan Homburg kritisierte öffentlich, der Spruch "Alles für Deutschland" werde zu Unrecht als SA-Parole kriminalisiert, und kassierte dafür eine Geldstrafe. Der Fall entblößt den zweifelhaften Schutzzweck der Strafnorm.