Bundeswehr - Artikel zum Thema - Seite 4

Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern, dass die Landesregierungen einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen. Die zwei Verfassungsgerichtshöfe lehnten die jeweiligen Anträge jedoch ab.

Der Bundestag billigt das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Nun muss noch der Bundesrat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zustimmen. Müssen die Gerichte noch einmal ran?

Auch die FDP will eine Grundgesetzänderung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken – allerdings ohne dabei die Schuldenbremse zu lockern. Vielmehr soll das Sondervermögen Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro angehoben werden.

Grundgesetzänderungen, wie sie Union und SPD vorschweben, lehnen die Grünen ab und machen einen eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Auch in Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und Geheimdienste soll Geld fließen.

Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.

Schwarz-Rot hat ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und steuert auf Koalitionsgespräche zu. Kurzfristig Hunderte Milliarden Euro neue Schulden machen – das bleibt nicht ohne Kritik. Verfassungsrechtler sehen hier aber keine Probleme.

Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr: Woher bekommen sie das Geld, das sie für absehbare Ausgaben in der nächsten Legislaturperiode brauchen werden? Es geht um Milliarden und Europa wartet auf eine deutsche Antwort.

Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?