Die Richter in Karlsruhe sind sich uneins: Der Zweite Senat des BVerfG will den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln“ im Bundesgebiet zulassen, der Erste Senat hingegen lehnt derartige Einsätze der Bundeswehr im Inland strikt ab. Artikel lesen

Die Soldaten der Bundeswehr sprechen schon lange von einem Krieg in Afghanistan, selbst Kanzlerin Angela Merkel äußert dafür mittlerweile "Verständnis". Macht der Einsatz von Waffen den Konflikt zu einem Krieg? Und was würde eine deutsche Bewertung… Artikel lesen

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hält den jetzt vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für verfehlt. Die geplante Gesetzesregelung sieht vor, dass Leipzig der zentrale Standort für Ermittlungen und Prozesse… Artikel lesen