Wenn ein Soldat vor Gericht geht, um an einer Reise zum Marienwallfahrtsort Lourdes teilnehmen zu können, sieht das zunächst nach optimierter Freizeitgestaltung aus. Doch hat diese militärische Kultuspraxis eine bizarre Vorgeschichte.
Die EU plant, sich an der Marinemission der USA im Roten Meer zu beteiligen. Auch Deutschland hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Welche verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grenzen dabei gelten, erläutert Felix Lange.
Eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen, die nur wenige trifft, verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Ohne Grundgesetzänderung könnte das sogenannte Schwedische Modell nicht eingeführt werden, analysiert Christian Rath.
Die Ukraine braucht mehr Soldaten im Krieg gegen Russland. Dafür sollen vor allem geflüchtete Ukrainer wieder heimkehren. Wird Deutschland Druck auf wehrfähige Kriegsflüchtlinge ausüben? Marco Buschmann lehnt eine solche "Wehrpflicht" ab.
Eine Frau geriet mit einer Adbusting-Aktion ins Visier der Polizei. Beamten sahen darin eine Straftat und durchsuchten ihre Wohnung. Das hatten ihnen die Strafgerichte erlaubt – zu Unrecht, wie nun das BVerfG entschied.
Der umstrittene Hubschrauberflug von Christine Lambrecht beschäftigte erneut ein Gericht. Das Ministerium muss weitere Unterlagen offenlegen, etwa das Programm des Truppenbesuchs und Bundeswehrvorschriften zur Nutzung von Luftfahrzeugen.
Drei Anläufe gab es bereits, nun versucht es auch Verteidigungsminister Pistorius: Die Bundeswehr soll schneller gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen können. Ob und wie das gelingen kann, erklärt Simon Gauseweg.
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
