Bundeswehr - Artikel zum Thema - Seite 18

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel geäußert, ob der Einsatz der Anti-IS-Koalition in Syrien völkerrechtlich zulässig ist. Russland hingegen agiere im Rahmen des internationalen Rechts. Artikel lesen

Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Artikel lesen

Eine Kriegsdienstverweigerin, die ihr Medizinstudium bei der Bundeswehr absolviert hat, muss rund 56.000 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Vorschriften zur Erstattung der Ausbildungskosten sind verfassungskonform, entschied das VG München. Artikel lesen

Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er aus der Untersuchungshaft frei. Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen aufgehoben, da kein Haftgrund mehr bestehe. Artikel lesen

Ob der Tornado-Überflug über ein Demonstranten-Camp vor dem G8-Gipfel rechtswidrig war, konnte das BVerwG nicht abschließend entscheiden. Die Vorinstanz muss zunächst noch offene Fragen klären.  Artikel lesen

Weil er Ausländer und Geflüchtete auf Facebook wüst beschimpfte, verurteilte das OLG Hamm einen 33-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Der Mann war Berufssoldat. Artikel lesen

Der lange Rechtsstreit um den Bau von fünf Korvetten für die Bundeswehr ist beendet. German Naval Yards Kiel ist dem Konsortium, das den Auftrag erhalten soll, beigetreten. Die Werft hatte sich gegen die Vergabe zunächst zur Wehr gesetzt. Artikel lesen

Der BGH hat die Haftbeschwerde des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und mit Kameraden einen Terroranschlag geplant haben soll, verworfen. Zumindest bezüglich einiger Delikte bestehe ein dringender Tatverdacht.… Artikel lesen