Als sie ein Werbeplakat der Bundeswehr austauschen wollte, wurde eine Studentin von der Polizei gestellt. Später wurde ihre Wohnung durchsucht. Sie vermutet politische statt strafrechtlicher Motive. Und hat nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Wie viel darf die Bundeswehr von ihren Soldaten verlangen? Diese Frage will ein Soldat vom LG Bonn klären lassen und verlangt 60.000 Euro vom Bund, weil er bei einem Gepäcklauf in der Sommerhitze zusammengebrochen war.
Als Preis für den Aufsatzwettbewerb der Bundeswehr hatte ein Offizier im Sommer 1970 das Buch eines damals in Deutschland berühmten Informatikers erhalten – und ging aus Sorge um die Neutralität der Truppenführung juristisch dagegen vor.
Auch wenn sexuelle Handlungen einvernehmlich erfolgten, drohte ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht – und das war nur eine Form der Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr. Dafür sollen sie nun Entschädigungen kommen.
Im Auslandseinsatz in Mali sollte wenigstens das Schuhwerk stimmen: Ein Feldwebel, der von der Materialverwaltung der Bundeswehr keine Einsatzstiefel in seiner Größe erhielt, nahm sich welche von der Kollegin. Strafbar war das aber nicht.
Das Schulschiff Gorch Fock soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Eine beteiligte Werft und der Bund kämpfen vor Gericht um Millionen.
Die Verteidigungsministerin will gegen die Corona-Pandemie alle verfügbaren Kräfte der Bundeswehr bereitstellen: Sanitäter, Techniker, Logistiker. Und wenn es sein muss, auch Kräfte für Sicherheit und Ordnung.
Eine Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier kostet die Bundeswehr rund 200.000 Euro. Ziemlich ärgerlich, wenn der Soldat danach den Kriegsdienst verweigert. Das BVerwG hat entschieden, wie viel solche Ex-Soldaten zurückzahlen müssen.
