Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Artikel zum Thema

Hat ein Insolvenzverwalter gegen das Finanzamt einen Informationsanspruch, um die steuerlichen Verhältnisse eines Schuldners in Erfahrung bringen zu können? Das BVerwG meint: Netter Versuch.

74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Beschwerdeführern gegen die im Dezember beschlossene Impfpflicht sind inzwischen beim BVerfG eingegangen. In Bezug auf die Eilanträge ist mit einer Entscheidung vor Mitte März zu rechnen.

Radioaktiver Abfall hat in einem Gewerbegebiet bei Hanau nichts zu suchen, findet das BVerwG. Es begründet dies mit dem Gefahrenpotential und dem Strahlenminimierungsgebot.

Die Stadt München untersagte per Stadtratsbeschluss Veranstaltungen rund um die BDS-Kampagne in ihren städtischen Räumen. Damit verletzte sie die Meinungsfreiheit, so das BVerwG.

Die Stadt München hat vor Jahren beschlossen, keine städtischen Räume für Diskussionen mit oder zu Themen der BDS-Kampagne zu vergeben. Am Donnerstag entscheidet das BVerwG, ob das rechtmäßig war.

Ein spektakuläres Urteil zum kommunalen Immobilien-Vorkaufsrecht, diverse Entscheidungen zum Auskunftsrecht oder die Absage an einen Richter, Reisekosten für einen Besuch beim EuGH abzurechnen - spannende Urteile des BVerwG gab es einige:

Laut BVerwG müssen bei der Entscheidung über den Verlust des Aufenthaltsrechts auch Nachteile unter der Schwelle des Abschiebungsverbots geprüft werden. Darunter auch die mehrjährige Trennung von der Familie.

Mit über 60 das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg und dann noch ein Studium? Sicher eine spannende Idee, aber BAföG gibt es dann nicht mehr, wie das BVerwG jetzt entschieden hat.