Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall für Klausuren und mündliche Prüfungen, meint Robert Hotstegs.
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BVerwG-Präsident Klaus Rennert fordert mehr Personal für das Leipziger Bundesgericht. Er rechnet für 2018 mit einer weiter zunehmenden Belastung. Grund sind u. a. die vielen Asylverfahren.
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Der ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow bekommt neue Einblicke in Akten, die zu seiner Person beim Auslandsgeheimdienst BND lagern. Er einigte sich teilweise mit dem BND, aber der Streit geht noch weiter.
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Das BVerwG verhandelt am Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.
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Eigentlich sollte das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag über das Verbot des salafistischen Vereins "Die wahre Religion" verhandeln. Doch die Vereinsmitglieder zogen die Klagen überraschend zurück.
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Die Richter in Leipzig waren fleißig im Jahr 2017. Das reichte vom Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung über islamistische Gefährder und rechtsextreme Polizisten bis zu den Voraussetzungen einer MPU. Artikel lesen
Das BVerwG hat am Mittwoch zwei Klagen abgewiesen, die den Bau der neuen Rheinbrücke der A1 in Leverkusen verhindern wollten. Der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßen.NRW, wurde von Redeker Sellner Dahs vertreten.
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Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das Bundesverwaltungsgericht. Es hat acht Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Berliner Richterbund fordert nun Nachzahlungen.
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