Umweltbedenken, Brandschutzmängel und Grundstücksangelegenheiten: Der geplante Fehmarnbelttunnel hält das Bundesverwaltungsgericht auch am Dienstag auf Trab. Urteile werden für November erwartet.
Um eine Krankheit zu behandeln, verschrieb ein Arzt einer Frau die Pille. Irgendwann wollte das Land aber nichts mehr dazu zahlen, da die Pille ein Faktor "allgemeiner Lebenshaltung" sei. So geht es aber nicht, entschied das BVerwG.
Auch wenn es immer mehr Lockerungen gibt, einige Bürgen wenden sich wegen der Corona-Verordnungen an das BVerfG. Für die nachträgliche Prüfung der Corona-Verbote sind aber in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig, so das BVerfG.
Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert.
Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das BVerwG hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände sehen dennoch auch Erfolge.
Um die Sonntagsarbeit in Callcentern schwelte seit Jahren ein Konflikt zwischen dem Freistaat Sachsen und der evangelischen Kirche. Jetzt hat das BVerwG entschieden und der Kirche ein Recht auf Beteiligung zugesprochen.
Am Bundesverwaltungsgericht sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr weniger Verfahren eingegangen. Zugleich sank die Zahl der Erledigungen und die Dauer der Revisionsverfahren nahm leicht zu.
Abschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig. Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren.
