Bundestagswahl - Artikel zum Thema - Seite 8

Ist das Wahlrecht für die Wähler zu kompliziert? Eine grundsätzliche Frage, die das BVerfG zu klären hat. Ende November will es verkünden, wie nun bekannt wurde. Derweil geht der Streit um die Nachfolge-Reform aus 2023 weiter. 

Bundestag schrumpfen um jeden Preis? Der Gesetzgeber hat bei der Wahlrechtsreform seine Überwachungspflichten vernachlässigt – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist dadurch möglicherweise verfassungswidrig geworden.

Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geworben. Der Parteivorsitzende hat sich strafbar gemacht – auch wenn er nicht über die einzelnen Plakate entschied.

Nach Spekulationen hat Sahra Wagenknecht nun die Gründung einer Partei bestätigt. Was das für die Linksfraktion bedeutet, und wieso die beiden Lager erstmal zusammenbleiben dürften, hat LTO mit Staatsrechtler Alexander Thiele besprochen.

Stimmabgaben nach 18 Uhr, lange Schlangen vor Wahllokalen und falsche Stimmzettel – die Mängelliste der Berliner "Pannenwahl" ist lang. In welchem Umfang dies zu Neuwahlen führen muss, wurde am Dienstag in Karlsruhe verhandelt.

Das juristische Nachspiel der Berliner Pannenwahl geht weiter: Nächste Woche verhandelt das BVerfG über den Umfang möglicher Neuwahlen zum Bundestag. Anträge darf dieser aber nicht stellen, wie das Gericht nun entschied.

Linke und CSU bald nicht mehr im Bundestag? Nach dem neuen Wahlrecht zumindest ein mögliches Szenario. Die ohnehin umstrittene Reform hat der Bundespräsident nun unterzeichnet, jetzt könnte das BVerfG entscheiden.

Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Während in Berlin weiter über das umstrittene Reformvorhaben der Ampel diskutiert wird, prüft das BVerfG noch die Vorgänger-Version. Die Fragen, um die es geht, sind aber grundsätzlicher Natur.