Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Jüngst hatte die Ampel-Koalition dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, woraufhin die Union schnell verfassungsrechtliche Zweifel anmeldete und jetzt ihrerseits einen anderen…
Die Ampel hat ein Gesetz vorgelegt, das zu einer Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 598 Mandate führen soll. Während AfD und Linke den Vorschlag begrüßen, schäumt die Union und spricht von einem verfassungswidrigen Systembruch.
Wegen der chaotischen Zustände bei der Wahl 2021 in Berlin haben AfD und CDU/CSU nach eigenen Angaben ihre angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ist 2021 in Berlin einiges schiefgelaufen. Für das Abgeordnetenhaus muss deshalb neu gewählt werden. AfD und Union wollen nun auch die Bundestagswahl überprüfen lassen.
Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen - die Wahl soll nach einem Bundestagsbeschluss teilweise wiederholt werden. Das letzte Wort könnte aber in Karlsruhe gesprochen werden.
Genau ein Jahr ist die "Pannenwahl" in Berlin her. Nun beschäftigt sich ab Mittwoch der VerfGH Berlin damit. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist unklar – theoretisch hätten hunderte Verfahrensbeteiligte das Recht auf Stellungnahme.
Nach zahlreichen Pannen in diversen Berliner Wahllokalen hat sich die Ampel darauf verständigt, in 400 von 2.300 Wahllokalen der Hauptstadt die Bundestagswahl wiederholen zu lassen. Der CDU/CSU geht das nicht weit genug.
Die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht stehen. Das Parlament wird von 736 auf 598 Sitze verkleinert, aber nicht jeder Wahlkreisgewinner zieht dann auch in den Bundestag ein. Verfassungsrechtlich final geprüft ist der Vorschlag noch nicht.
