Bundestagswahl - Artikel zum Thema

Wegen des Scheiterns der Ampel vergangene Woche stehen so einige Gesetzesvorhaben vor dem Aus. Doch die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des BVerfG könnte noch kommen: Merz stellt die Zustimmung der Union in Aussicht.

Nach dem Streit der letzten Tage zwischen Union und SPD einigte man sich nun doch auf einen Termin für die Neuwahl: Der 23. Februar 2025 soll es sein. Das Bundesinnenministerium wird die gesetzlichen Fristen wie 2005 entsprechend verkürzen.

Was wird aus der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren? Werden Sammelanderkonten künftig unzulässig? Wird beA-Kommunikation mit den Finanzämtern verboten und was wird aus Thema Resilienz? Swen Walentowski vom DAV mit Einschätzungen.

Nach dem Rücktritt von FDP-Minister Buschmann übernimmt Wissing das Justizressort – obwohl eine Vertretungsregel eigentlich Faeser vorgesehen hat. In jedem Fall nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung langsam Gestalt an.

Kanzler Scholz möchte sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Die Bundeswahlleiterin ist jedenfalls bereit und signalisiert: Wir können starten.

Seit 2017 sitzt Canan Bayram im Deutschen Bundestag, sie holte zweimal ein Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt will die Juristin und Rechtspolitikerin nicht mehr und rechnet mit ihrer Partei ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union haben daraufhin beraten.

Das BVerfG rettet die Linkspartei – aber nur vorerst. Denn die Ansage des Gerichts ist eindeutig. Der Gesetzgeber könnte Regeln treffen, die zum Ausscheiden der Linkspartei aus dem Bundestag führen. Was sagt Gregor Gysi zu diesem Szenario?