Bundestagswahl - Artikel zum Thema - Seite 3

Was erwartet Richter, Anwälte und Jurastudenten in der nächsten Legislatur? LTO hat die Wahlprogramme der Parteien gecheckt und nachgehakt. Ein Fazit: FDP und Grüne machen sich im Rechtsbereich die meisten Gedanken.

Sahra Wagenknecht will unbedingt an der ARD-Wahlarena teilnehmen. Doch auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte sie: Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW nicht angenommen.

Das OVG in NRW hat es nun besiegelt: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste nicht zur populären ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden.

Das VG Köln hat entschieden, dass BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht zur ARD-"Wahlarena" zur Bundestagswahl 2025 eingeladen werden musste. Das spezielle Format dürfe der Sender auf aussichtsreiche Kanzlerkandidaten beschränken.

Konstantin von Notz erzählt, warum er Jura studiert hat, erklärt seinen Paragraf des Grauens und verrät, in welcher Schöneberger Bar man ihn gelegentlich findet.

Ein AfD-Kreisverband hat ein "Abschiebeticket" an Bürger in Karlsruhe verteilt. Das sei keine Volksverhetzung, weil auf der Rückseite politische Forderungen stünden, so die Partei. Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler.

Ein im Ausland lebender Deutscher scheiterte mit dem Versuch, seine Teilnahme an der Bundestagswahl sicherzustellen. Das VG Berlin wies seinen Eilantrag wegen fehlender Zuständigkeit zurück.

Elon Musk unterstützt die AfD. Das angekündigte Online-Gespräch des Tech-Milliardärs auf seiner Plattform mit der Wahlkämpferin Alice Weidel beschäftigt nun die Juristen der Bundestagsverwaltung. Eine illegale Parteispende aus dem Ausland?