Bundestagswahl - Artikel zum Thema

Die Freigabe der Briefwahl durch die Reform des Europawahlrechts im Jahr 2008 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Es sei nicht zu beanstanden, dass Bürger auch ohne… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG die Beschwerden von elf der zwölf Kleinparteien, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden waren, zurückgewiesen. Lediglich die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung schaffte über den Umweg… Artikel lesen

Lachse in der Elbe, ein Recht auf Feierabend – in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl finden sich einige erstaunliche Themen. Auch rechtlich geben die Vorschläge einiges her. Zu den steigenden Mieten in Ballungszentren zum Beispiel haben… Artikel lesen

In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a… Artikel lesen

Ein Pirat aus Niedersachsen hat die Wahl der Hildesheimer Direktkandidatin angefochten, obwohl er sie gerne im Bundestag sehen möchte. Die Partei hatte die Wahlversammlung an drei Orten gleichzeitig abgehalten und per Videokonferenz abgestimmt. Das… Artikel lesen

Das inzwischen vom Netz genommene Portal "PeerBlog" ist mit dem Recht der Parteienfinanzierung vereinbar. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Bericht des Berliner Tagesspiegel, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen… Artikel lesen

Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht. Der von Union, SPD, FDP und Grünen ausgehandelte Kompromiss fand bei der Abstimmung am Donnerstagabend… Artikel lesen

Steinbrücks Start als SPD-Spitzenkandidat war holprig. Jetzt will ein unabhängiges Blogger-Team nachhelfen. Inspiriert vom US-Wahlkampf, angelehnt an den arabischen Frühling und finanziert von anonymen Unternehmern wollen sie grundlegender agieren… Artikel lesen