Bundestagswahl - Artikel zum Thema

29.08.2013 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Wahlprogramme – Teil 6:

Für transparenten Lobbyismus in der Gesetzgebung

Kanzleien schreiben Gesetze, Interessenvertreter äußern sich im Bundestag, Anwälte treten als Honorarprofessoren auf. Die Arten der Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren sind vielfältig. Die Oppositionsparteien wollen eine "legislative Fußspur"... Artikel lesen

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21.08.2013 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Wahlprogramme – Teil 5:

Eine Rund­fun­k­ab­gabe wie die Kir­chen­steuer

17,98 Euro im Monat pro Wohnung und Betriebsstätte – damit finanzieren sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Im Internet abrufbar sind viele Sendungen für die Beitragszahler in der Regel aber nur sieben Tage. Das wollen die Grünen irgendwie ändern.... Artikel lesen

10.08.2013 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Wahlprogramme – Teil 4:

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Frauen verdienen weniger als Männer – über diese Ausgangslage sind sich die Parteien einig. Nicht jedoch darüber, was dagegen getan werden kann. Der konkreteste Vorschlag kommt von der SPD: Die Betriebe sollen die Gehälter regelmäßig selbst... Artikel lesen

Nachrichten

Grüne wollen "Veggie-Day":

Politiker fordern fleischlosen Tag in Kantinen

Medienberichten zufolge würden die Grünen nach der Bundestagswahl gerne einen "Veggie-Day" einführen. Einmal in der Woche soll es in öffentlichen Kantinen ausschließlich vegetarische und vegane Speisen geben. Die Ankündigung ruft nicht nur bei... Artikel lesen

05.08.2013 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Wahlprogramme – Teil 3:

Der Traum vom europäischen Bundesstaat

Europa taucht nicht nur wegen der Finanzkrise in den Wahlprogrammen auf. Vor allem SPD und FDP bemühen sich um Vorschläge, wie die EU demokratischer gestaltet werden könnte. Unter den Ideen: ein Initiativrecht für das Parlament, ein... Artikel lesen

27.07.2013 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Wahlprogramme – Teil 2:

Die Unab­hän­gig­keit der Staats­an­wälte

Die kleinen Parteien fordern, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen. Ein Anliegen, das auch der DRB unterstützt, während die großen Parteien schweigen. Schließlich zeigt nicht nur der Fall Mollath, dass Politiker... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zur Europawahl 2009:

Freigabe der Briefwahl war verfassungsgemäß

Die Freigabe der Briefwahl durch die Reform des Europawahlrechts im Jahr 2008 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Es sei nicht zu beanstanden, dass Bürger auch ohne... Artikel lesen

Nachrichten

Über Karlsruhe auf den Wahlzettel:

Nur eine Kleinpartei mit Nichtanerkennungsbeschwerde erfolgreich

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG die Beschwerden von elf der zwölf Kleinparteien, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden waren, zurückgewiesen. Lediglich die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung schaffte über den Umweg... Artikel lesen