Bundestag - Artikel zum Thema

Juden und Muslime reagierten empört, als ein Gericht im Mai die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung wertete. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, das klar sagt: Der Eingriff ist zulässig. Obwohl einige Abgeordnete das für Unrecht… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Studentin war - anders als von der Bundestagsverwaltung behauptet – nicht… Artikel lesen

Karlsruhe hat gesprochen, die Übertragung zu vieler Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen auf das so genannte Neunergremium ist verfassungswidrig, das letzte Wort hat grundsätzlich das Parlament. Als Ausnahme von diesem Regelfall genügen auch die… Artikel lesen

Beim Zuschnitt von Wahlkreisen muss künftig auch die Zahl der Minderjährigen berücksichtigt werden. Bislang war davon ausgegangen worden, dass der Anteil der Minderjährigen an der Einwohnerzahl überall in etwa gleich groß ist und deshalb… Artikel lesen

Wer Abgeordneter werden kann, wird vor den Wahlen durch die Parteien festgelegt. Die Bürger können nicht mehr tun, als diese Vorgaben abzunicken. Christdemokratische Juristen wollen das ändern. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das BVerfG in Karlsruhe, dass die Bundesregierung das Parlament nicht fragen muss, wenn sie Immobilien der Bahn verkaufen will. Mit der kommerziellen Ausrichtung der bundeseigenen Eisenbahnen sei es… Artikel lesen

SPD und Grüne haben vor dem BVerfG Klagen gegen das neue Wahlrecht zum Bundestag eingereicht. Wie das Gericht am Montag bestätigte, sind zwei Anträge gegen das Ende September verabschiedete Wahlgesetz in Karlsruhe eingegangen: Sowohl die… Artikel lesen

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Verbrauchern soll es dadurch zukünftig erleichtert werden, Behördenauskünfte über Lebensmittel und andere Produkte zu erhalten. Außerdem wird der… Artikel lesen