Bundestag - Artikel zum Thema

Der Bundestag muss Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren, hat das BVerwG entschieden. Geklagt hatte ein Journalist, der sich von der Kanzlei Raue vertreten ließ. Der Bundestag vertraute auf Redeker. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass der Bundestag Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren muss. Dieser hatte u.a. für Ex-Minister zu Guttenberg und zu UFOs recherchiert und Arbeiten verfasst. Artikel lesen

Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss. Artikel lesen

Die Hacker-Attacke auf das Parlament hat Konsequenzen für die Ausgestaltung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes. Auch Bundesbehörden müssen jetzt Sicherheitsauflagen einhalten. Artikel lesen

Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung einen weiten Informationsanspruch zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei. Das BVerfG gab am Dienstag der Linksfraktion des Bundestags teilweise Recht. Artikel lesen

Gegen einen Bundespolizisten wird wegen Misshandlungen im Dienst ermittelt. Braucht die Polizei einen Polizeibeauftragten? Außerdem in der Presseschau: erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung klagen, mögliche Lösungen für Flüchtlingsproblematik,… Artikel lesen

Der Bundestag berät diese Woche über den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes der Bundesregierung. Dieser sieht unter anderem Haftstrafen für Dopingsünder vor. Die Stellung der nationalen Anti-Doping-Agentur soll gestärkt, die Schiedsgerichtsbarkeit im… Artikel lesen

Lückenlos soll die Aufklärung zur NSA-Affäre sein, schreien viele Politiker. Doch sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dürfen die Nachrichtendienstler ausnahmsweise schweigen. Welche Offenbarungspflichten wem gegenüber… Artikel lesen