Bundestag - Artikel zum Thema

Wie Parteien sich im Einzelnen finanzieren, ist oft unklar. Nun hat die Organisation Abgeordnetenwatch vor dem VG Berlin einen Sieg gegen die Bundestagsverwaltung erstritten. Diese muss entsprechende Informationen herausgeben. Artikel lesen

Im Oktober 2015 beschloss der Bundestag die neue Vorratsdatenspeicherung. Dessen Wissenschaftlicher Dienst gelangt jetzt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz den strengen Anforderungen aus Luxemburg nicht gerecht wird. Artikel lesen

Die CDU-Basis hat auf dem Unions-Parteitag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft votiert. Der Fraktionschef sah sich genötigt, klarzustellen, dass ein Parteitagsbeschluss noch kein Gesetz ist. Kanzlerin Merkel sprach sich offen dagegen aus. Artikel lesen

Zum 1. April 2017 sollen die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft treten. Was sich hiernach ändern wird und warum das besonders für die (IT-)Beratungsbranche problematisch ist, erklärt Martin Gliewe. Artikel lesen

Sein Präsident will die Maximalzahl der Mandate im Bundestag begrenzen. Gute Idee, denn der ist jetzt schon ziemlich groß, erklärt Sebastian Roßner mit einem Blick ins Ausland. Die Gründe liegen im überkomplexen deutschen Wahlrecht. Artikel lesen

Manche können und wollen im Alter länger arbeiten, manche sind froh, aus ihrem Knochenjob herauszukommen. Die bisherigen Rentenregelungen sind relativ starr. Eine Flexi-Rente soll das ändern. Die hat der Bundestag heute beschlossen. Artikel lesen

Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Damit solle auch verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden. Die Opposition spricht von einer Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzung. Artikel lesen

Der Bundestag muss die Namen von sechs Abgeordneten mitteilen, die in die "Montblanc-Affäre" verwickelt sind. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Damit bestätigte es den vorangegangenen Beschluss des VG. Artikel lesen