Bundestag - Artikel zum Thema

Nachrichten

Euro-Rettungsschirm:

BVerfG stoppt 9-er Son­der­g­re­mium

Das BVerfG hat am Freitag im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages in Fragen des Euro-Rettungsschirms vorläufig nicht auf das 9-er Sondergremium übertragen werden dürfen. Der Zweite Senat sieht... Artikel lesen

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Nachrichten

Geldwäschebekämpfungsgesetz:

Kriminalbeamte kritisieren Strategie gegen Geldwäsche

In einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch haben Kriminalbeamte der Bundesregierung Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. Sie kritisierten in diesem Zusammenhang auch das Prozedere... Artikel lesen

30.09.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Wahlrechts-Reform verabschiedet:

Neuem Gesetz droht Neuauflage in Karlsruhe

Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab,... Artikel lesen

Nachrichten

Bundestag:

Rechts­ex­perten mahnen Bun­destag: Wahl­rechts­re­form über­fällig

Verfassungsrechtler haben die Bundestagsfraktionen am Montag bei einer Anhördung vor dem Bundestags-Innenausschuss in Berlin zu einer zügigen Reform des Wahlrechts aufgefordert. Die Änderung sei überfällig, sagte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer. Artikel lesen

23.08.2011

Hintergründe

Bundeswehr-Beteiligung im Libyen-Konflikt:

Das letzte Gefecht droht in Karls­ruhe

Während die Kämpfe gegen Gaddafi in die entscheidende Phase gehen, verteidigt Hans-Christian Ströbele eine mögliche Verfassungsklage wegen fehlender Zustimmung des Bundestags zur mittlerweile von der Regierung eingeräumten Mission deutscher Soldaten... Artikel lesen

Nachrichten

DAV:

Anti-Terror-Gesetz­ge­bung gehört unter die Lupe

Nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre sieht der DAV die Bundesregierung in der Pflicht, eine möglichst grundrechtsschonenden Sicherheitsarchitektur zu bewahren. Dazu müsse schnellst möglich ein institutionalisiertes... Artikel lesen

Nachrichten

Bundestag:

Grünes Licht für die PID

Am Donnerstag hat der Bundestag fast vier Stunden lang die ethisch heikle Frage von Gentests an Embryonen debattiert. Nach einer ernsten und hochemotionalen Debatte frei von jedem Parteienstreit stimmte der Bundestag mehrheitlich für die begrenzte... Artikel lesen

Nachrichten

Gesetzgebung:

Bundestagsabgeordneten droht bei Protesten Ordnungsgeld

Störende Abgeordnete im Bundestag müssen künftig 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - Wiederholungstätern droht sogar eine doppelt so hohe Strafe. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend eine... Artikel lesen