Bundestag - Artikel zum Thema

Sein Präsident will die Maximalzahl der Mandate im Bundestag begrenzen. Gute Idee, denn der ist jetzt schon ziemlich groß, erklärt Sebastian Roßner mit einem Blick ins Ausland. Die Gründe liegen im überkomplexen deutschen Wahlrecht. Artikel lesen

Manche können und wollen im Alter länger arbeiten, manche sind froh, aus ihrem Knochenjob herauszukommen. Die bisherigen Rentenregelungen sind relativ starr. Eine Flexi-Rente soll das ändern. Die hat der Bundestag heute beschlossen. Artikel lesen

Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Damit solle auch verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden. Die Opposition spricht von einer Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzung. Artikel lesen

Der Bundestag muss die Namen von sechs Abgeordneten mitteilen, die in die "Montblanc-Affäre" verwickelt sind. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Damit bestätigte es den vorangegangenen Beschluss des VG. Artikel lesen

Ausgerechnet bei dem Versuch, sich gegen Vorwürfe in der Affäre Netzpolitik.org zu verteidigen, hat das BMJV ein gesperrtes Protokoll weitergeben. Eine weitere Panne in Zeiten ohnehin massiver Kritik an Heiko Maas. Artikel lesen

Die Zuständigkeiten für das beA werden mit dem neuen Berufsrecht endlich geregelt. Doch die Mitgliedschaft von Syndikusanwälten in der Kammer und die gemeinschaftliche Berufsausübung bleiben weiterhin unklar, sagt Christian Deckenbrock. Artikel lesen

Nach langer Diskussion verabschiedete der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Ausbeutung und Krankheiten schützen soll. Kritiker befürchten aber, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird. Artikel lesen

Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag verabschiedet – trotz vereinzelter Kritik stellten sich alle Fraktionen hinter den Entwurf. Das Meinungsbild unter Strafrechtsexperten ist weniger eindeutig. Artikel lesen