Bundestag - Artikel zum Thema

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wird bis auf Weiteres doch nicht geändert, die Union hat die Umsetzung gestoppt. Gut so, findet Simon Gauseweg. Die Änderungen hätten mehr verschlechtert als verbessert. Artikel lesen

SPD und Union haben sich auf eine Reform des Insolvenzrechts geeinigt, der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag verabschieden. Es soll Gläubigern mehr Sicherheit geben. Artikel lesen

Anstelle von Petra Hinz, die ihre juristische Ausbildung erfand, tritt für die Essener SPD nun ein waschechter Rechtsprofessor an. Im Interview spricht Gereon Wolters über seine Vorgängerin, seinen Traumberuf und seine Bundestagskandidatur. Artikel lesen

Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Um die Vorgänge aufzuklären, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros von Freshfields durchsuchen lassen. Dem BGH geht das zu weit. Artikel lesen

Wie Parteien sich im Einzelnen finanzieren, ist oft unklar. Nun hat die Organisation Abgeordnetenwatch vor dem VG Berlin einen Sieg gegen die Bundestagsverwaltung erstritten. Diese muss entsprechende Informationen herausgeben. Artikel lesen

Im Oktober 2015 beschloss der Bundestag die neue Vorratsdatenspeicherung. Dessen Wissenschaftlicher Dienst gelangt jetzt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz den strengen Anforderungen aus Luxemburg nicht gerecht wird. Artikel lesen

Die CDU-Basis hat auf dem Unions-Parteitag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft votiert. Der Fraktionschef sah sich genötigt, klarzustellen, dass ein Parteitagsbeschluss noch kein Gesetz ist. Kanzlerin Merkel sprach sich offen dagegen aus. Artikel lesen

Zum 1. April 2017 sollen die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft treten. Was sich hiernach ändern wird und warum das besonders für die (IT-)Beratungsbranche problematisch ist, erklärt Martin Gliewe. Artikel lesen