Der Bundestag hat klargestellt, wie es sich auf die Miete auswirkt, wenn Laden-, Café- oder Hotelinhaber im Corona-Lockdown schließen müssen. Nun können sich Vermieter und Mieter leichter einigen, erklärt Marvin Rochner.
Kann die Bundesjustizministerin ihre wichtigsten Vorhaben noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag bringen? Es hakt immer wieder: Krach in der Koalition, Kritik aus der Praxis und ein Prestige-Projekt, das auf Eis liegt.
Die Bundesregierung kann Stellungnahmen zu Verfahren am EuGH abgeben, der Bundestag dagegen nicht. Nach dem Willen des Rechtsausschusses soll sich das in Zukunft ändern.
Einstimmig hat der Bundestag einer Anhebung von Anwalts- und Gerichtsgebühren zugestimmt. Der Zugang zum Recht wird damit Im Schnitt um zehn Prozent teurer. Die Bundesländer hatten bis zuletzt gedroht, das Vorhaben zu blockieren.
Seit Jahrzehnten steht ein Europäisches Einheitspatent auf der To-Do-Liste der EU. In Deutschland ist das entsprechende Gesetz zuvor an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert, die aber jetzt mit dem wortgleichen Gesetz erreicht werden soll.
Viele Ausschüsse des Bundestages übertragen ihre Anhörungen bereits per Livestream - der Rechtsausschuss bisher allerdings nicht. Ein neuer Antrag soll das ändern.
Sie soll Terror und organisierter Kriminalität vorbeugen, doch gibt es der Vorratsdatenspeicherung gegenüber viele Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun ein wichtiges Gutachten verfasst.
Auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das VG Berlin lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten ab.
