Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
444 Abgeordnete stimmten bei der Wahl zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber aus Bonn. Der SPD-Politiker wird sein Abgeordnetenmandat niederlegen.
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Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.
Homosexuelle Justizopfer sollen künftig besser entschädigt werden. Auch für verfolgte, aber nicht verurteilte Opfer steht künftig Geld zur Verfügung – insgesamt sieben Millionen Euro.
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Ermittlungen gegen Abgeordnete seien vom presserechtlichen Auskunftsanspruch daher ausgeschlossen, so das BVerwG.
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Die Idee vom parteiübergreifenden und multilokalen Forum Recht ist in der Politik angekommen. Anders geht es nicht, das Parlament soll das Projekt mittragen, der Bund es bezahlen. Es ist nun genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger.
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Das bayerische Anwaltspaar, das hartnäckig für sein Recht kämpft, die CDU auch in seinem Bundesland wählen zu können, muss sich weiter gedulden: Sein Eilantrag blieb vor dem BVerfG ohne Erfolg.
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Das bayerische PAG hat nicht nur im Freistaat für viel Diskussion gesorgt. Bundestagsabgeordnete von FDP, Linken und Grünen haben sich zusammengeschlossen, um das Landesgesetz vom BVerfG überprüfen zu lassen.
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