Bundestag - Artikel zum Thema - Seite 36

Überwiegend positiv haben Verbände und Bürgerrechtsorganisationen auf die rechtspolitischen Pläne der Ampel-Koalition und den neuen Koalitionsvertrag reagiert. Einige von ihnen sehen darin eine Reihe ihrer Kern-Forderungen umgesetzt.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat sich die Ampel auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre verständigt. Auf 177 Seiten finden sich auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, u.a. die Legalisierung von Cannabis.

Dass man mit reiner Aufklärung und Werbung für die Corona-Impfung nicht weiterkommt, sieht wohl auch die scheidende Bundesregierung. Eine mögliche Impfpflicht und deren Ausgestaltung möchte sie aber nicht mehr in die Wege leiten.

Einige Corona-Maßnahmen sind künftig nicht mehr möglich, andere werden neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt.

Ein Teil-Lockdown für Ungeimpfte statt pauschaler Geschäftsschließungen und ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber - so wollen SPD, Grüne und FDP nach der Kritik an ihren Corona-Pläne die Pandemie in den Griff bekommen.

Die von der FDP gesteuerte Ampel will den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Der Bundesrat könnte das aber verhindern - wenn er will, analysiert Christian Rath.

Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wollte eine CD-ROM mit Grundrissen des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fing den Brief jedoch ab. Jetzt verurteilte das KG Berlin den Mann.

Wenn der Bundestag bald wieder über Zuschüsse an parteinahe Stiftungen entscheidet, will auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Gelder erhalten. Der Streit um ihre Verfassungstreue zeigt, dass ein klarer Rechtsrahmen fehlt, meint Markus Ogorek.